Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 05.02.2015 - B 13 R 372/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines …

  Auszug aus BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B

  Nur dann erfüllt ein Beweisantrag nach Sinn und Zweck des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG die Warnfunktion dahingehend, dass ein Beteiligter die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG ) noch nicht als erfüllt ansieht (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 10 mwN).
• BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen …

  Auszug aus BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B

  Durch eine Gehörsrüge können die Beschränkungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG grundsätzlich nicht unterlaufen werden (vgl BSG Beschluss vom 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B - juris RdNr 18) .
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  Auszug aus BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B

  Von einer Überraschungsentscheidung kann nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr; vgl zB BVerfG Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 RdNr 18 mwN) .

 
• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …

  Auszug aus BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B

  Es gibt aber grundsätzlich keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das LSG verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl zB BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - juris RdNr 44) .
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung deutet eine frei gestaltete Arbeitszeit nur dann auf Selbstständigkeit hin, wenn diese Freiheit tatsächlich Ausdruck eines fehlenden Weisungsrechts und nicht nur Folge der Übertragung größerer Eigenverantwortung bei der Aufgabenerledigung auf den einzelnen Arbeitnehmer bei ansonsten fortbestehender funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess ist (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 29) .
• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B

  Soweit sie damit im Kern geltend macht, dass das LSG keine ausreichenden Feststellungen zu den tatsächlichen Verhältnissen getroffen habe, erfüllt sie die Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge (vgl hierzu allgemein BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) nicht.

• BSG, 22.09.2021 - B 12 P 1/21 B

  Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung auf die Kapitalauszahlung einer …

  Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge können nicht dadurch umgangen werden, dass der Vorhalt unzureichender Sachaufklärung in der Gestalt einer Gehörsrüge geltend gemacht wird (vgl BSG Beschluss vom 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B - juris RdNr 10) .
• BSG, 12.01.2023 - B 12 R 12/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge können auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Vorhalt unzureichender Sachaufklärung zugleich in der Gestalt einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird (vgl BSG Beschluss vom 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 3.12.2012 - B 13 R 351/12 B - juris RdNr ) .
• BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 25/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Denn die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge können nicht dadurch umgangen werden, dass der Vorhalt unzureichender Sachaufklärung in der Gestalt einer Gehörsrüge geltend gemacht wird (vgl BSG Beschluss vom 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B - juris RdNr 10) .
• BSG, 23.06.2023 - B 12 KR 38/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge können aber nicht dadurch umgangen werden, dass der Vorhalt unzureichender Sachaufklärung in der Gestalt einer Gehörsrüge geltend gemacht wird (vgl BSG Beschluss vom 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B - juris RdNr 10) .
• BSG, 22.09.2021 - B 12 KR 20/21 B

  Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalauszahlung …

  Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge können nicht dadurch umgangen werden, dass der Vorhalt unzureichender Sachaufklärung in der Gestalt einer Gehörsrüge geltend gemacht wird (vgl BSG Beschluss vom 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B - juris RdNr 10) .